PIRATEN-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

„Gestern wurde auf einer Sondersitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein neuer Bezirksamtsleiter gewählt. Nach einer bundesweiten Ausschreibung konnte sich der Wunschkandidat der neuen sozialliberalen Regierungskoalition Andy Grote (SPD) gegen seine beiden Mitbewerber Karsten Wagner (Grüne) und Rüdiger Günther (parteilos) durchsetzen.“

So oder ähnlich werden am kommenden Freitag Medienberichte über die Neubesetzung der Bezirksamtsleitung beginnen. Dafür braucht es keine übersinnlichen Kräfte und keine Kristallkugel.

Nach dem Rücktritt von Markus Schreiber hatte die SPD, nach anfänglichem Sträuben und nur auf Druck der Opposition, in letzter Minute einer bundesweiten Ausschreibung zugestimmt. Trotzdem entpuppen sich die Ausschreibung und die Wahl durch die Bezirksversammlung immer mehr als Farce. Nicht nur, dass auf Antrag der SPD das kürzeste Ausschreibungsverfahren aller Zeiten für eine solche Stelle in Hamburg beschlossen wurde – dies hätten die PIRATEN sogar noch mitgetragen – es wurde auch eine öffentliche Vorstellung der Kandidaten im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung aus dem Verfahren gestrichen. Um all dem die Krone aufzusetzen, hatte sich die sozialliberale Koalition bereits auf Grote geeinigt, ehe die anderen Kandidaten sich den Fraktionen überhaupt vorgestellt hatten.

Die PIRATEN-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte stellt auf einer neuen Internetseite öffentliche, aber bisher nicht zugängliche Dokumente aus der Bezirksversammlung für jedermann zur Verfügung. Das Projekt hamburgmittedokumente.de wurde gemeinsam mit der Linksfraktion ins Leben gerufen und von den PIRATEN in Eigenregie und ohne Kosten umgesetzt. Das Projekt wird von den Abgeordneten neben ihrer Tätigkeit in der Bezirksversammlung gepflegt.

Die Regel ist einfach: Aus den Bezirksversammlungen in Hamburg sind keine Dokumente im Internet zu finden. Fünf der sieben Bezirke treiben seit Jahren einen hohen technischen Aufwand, um das sicherzustellen: Für etliche Millionen Euro wurde das völlig unbrauchbare OpenPlenum-System angeschafft, mit dem Dokumente im Internet sehr effektiv versteckt werden. In Hamburg-Mitte wird der gleiche Effekt auf bestechend einfachem Wege erzielt: Hier werden Dokumente einfach gleich vom Internet ferngehalten.

Links: Die neue Transparenz im Bezirk Hamburg-Mitte. Foto: CC-BY-NC-ND von SteveMcN.

Im Zuge des "Fall Chantal" ist es neben der Entbindung der Jugendamtsleiterin Frau Wolters von ihrer Aufgabe zu ca. 3,5 Rücktritten gekommen. Dabei kann man die Mandatsniederlegung des FDP Abgeordneten Heinrich Otto Patzer wegen des Verdachts des Wahlbetruges [1] und den damit, zumindest wohl auch, zusammenhängenden Rücktritt von Rolf Salo vom FDP Landesvorsitz, hier erstmal als traurige Posse am Rande betrachten. Aber die Posten des Ausschutzvorsitzes im Jugendhilfeausschuss, von dem Johannes Kahrs (SPD), wie von der Opposition gemeinsam gefordert, zurückgetreten ist und ebenso die Bezirksamtsleitung, von der Markus Schreiber (SPD), wie ebenfalls von der Opposition gemeinsam gefordert, zurück getreten ist, müssen von der Bezirksversammlung per Wahl neu besetzt werden. 

CDU, GAL, LINKE und PIRATEN forderten für die Neubesetzung der Bezirksamtsleitung ein offenes Ausschreibungsverfahren [2], wobei die PIRATEN das "Bergedorfer Modell" [3, 4] vorschlugen und auf die Wichtigkeit einer öffentlichen Kandidatenvorstellung mit der Möglichkeit der Befragung in diesem Verfahren hinwiesen. Dies wurde in Bergedorf seit 2001 vor kurzem das dritte Mal erfolgreich so durchgeführt. Rund 250 Bergedorfer beteiligten sich in 2011. Beides fand in dieser Runde (zunächst) eine klare Zustimmung.

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, GAL, Linke und der Gruppe PIRATEN vom 13.02.

Auf dem heutigen Treffen der Fraktionen von CDU, GAL, Linke und der Gruppe
PIRATEN wurden folgende Forderungen für die Neubesetzung der Stelle
einer Bezirksamtsleiterin oder eines Bezirksamtsleiters beschlossen:

1.Es wird eine offene Ausschreibung für die Besetzung des
Bezirksamtsleiters / der Bezirksamtsleiterin gefordert. Nur auf diese Weise
kann eine maximale Transparenz geschaffen und die Stellung der Kandidatin /
des Kandidaten als neutral bezeichnet werden. 

2.Die Kandidatin  / Der Kandidat sollte im besten Fall
parteiunabhängig sein und nur durch ihre / seine berufliche Qualifikation
überzeugen.

 

Für Rückfragen: Andreas Gerhold: 01570 354 59 82