Erklärung der PIRATEN zur Vergabekommission Rindermarkthalle am 09.04.2013
Die PIRATEN hatten zur ersten Sitzung der Vergabe- / Stadtteilkommission einen Geschäftsordnungsentwurf vorgelegt. Eine Geschäftsordnung sollte, so war es der Wunsch der PIRATEN und so wurde es beschlossen, in der zweiten Sitzung der Kommission abgestimmt werden.
Allerdings wurden bereits wesentliche Teile unseres GO-Vorschlags, nämlich der Aufgabenbereich der Kommission in §1, in der ersten Sitzung abgelehnt.
Der Vorschlag der PIRATEN lautete:
§ 1
Stellung, Aufgaben und Zeithorizont
Die Stadtteilkommission ist ein gemeinsames Gremium des derzeitigen Hauptmieters EDEKANord, des Bezirksamtes, der Anwohner und der Bezirkspolitik.
Sie soll sich schrittweise mit folgenden Punkten befassen:
1. Vergabe der Flächen für stadtteilbezogene, soziokulturelle Nutzung
2. Vergabe von Büroflächen
3. Vergabe von Gewerbeflächen im EG über EDEKA, Aldi und Budnikowski hinaus
4. Weitere Nutzungsmöglichkeiten des Parkdecks
5. Gestaltung von Außenflächen
6. Urban Gardening
7. Verkehrssituation
8. Vorschläge aus den Planungsworkshops deren Umsetzung noch unklar ist
9. Verstetigung der Stadtteilkommission als Projektbeirat Rindermarkthalle
darüber hinaus sollen folgende weitere Fragestellungen bearbeitet werden:
a) Vergabekriterien für Flächen für stadtteilbezogene, soziokulturelle Nutzung
b) Vergabekriterien für Büroflächen
c) Vergabekriterien für Gastroflächen
d) Vergabekriterien für Gewerbeflächen im EG über EDEKA, Aldi und Budnikowski hinaus
Die Punkte 1-[x] sollen bis [Termin] bearbeitet sein, um noch in den Planungsprozess einfließen zu können. Die unter a) bis [d)] genannten Gesichtspunkte sollen hierbei bereits berücksichtigt werden. Das Gremium kann externe Expertisen über mehrheitlich beschlossene Alternativüberlegungen in Auftrag geben. Die Mittel hierfür stellt die EDEKA-Nord in angemessenem Rahmen zur Verfügung.
Wir hatten die Hoffnung, die Kommission würde sich selbst Aufgabenbereiche zuordnen, welche das Verfahren, entgegen der Kritik der Beiräte und Initiativen, die keine Vertreter entsandt haben, zu einem echten und umfassenden Beteilungsverfahren gemacht hätten. Damit hätte man die Chance gehabt, diese Beiräte und Initiativen doch noch ins Boot zu holen.
Leider sind die o.g. Punkte 2-9 und die Unterpunkte b-d gegen die Stimme der PIRATEN und lediglich einer weiteren Stimme mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Auszug aus dem Protokoll:
1. ob eine Geschäftsordnung wie die von Herrn Gerhold vorgeschlagene, mit einem erweiterten Aufgabenkatalog (betrifft die Punkte 2-9 und b-d unter §1), als Entwurf für eine Geschäftsordnung dienen kann
Ergebnis: ja: 2 / nein: 8 / Enthaltung: 4.
Aus dem Protokoll ist leider nur indirekt ersichtlich, wer überhaupt abgestimmt hat, da die Gesamtzahl der Stimmen die Zahl der anwesenden Kommissionsmitglieder übersteigt; es wurde im gesamten Plenum – inklusive den Gästen – abgestimmt. Diese Gäste waren zu einem großen Teil Interessenten für die zu vergebenden Flächen, die logischerweise auch nur an der Vergabe der Flächen interessiert waren. Genau wegen dieser Eigeninteressen war im Vorfeld auch – ohne Widerspruch – abgesprochen, dass Interessenten nicht selbst stimmberechtigt sein sollen.
Wir kritisieren die formale Durchführung der Abstimmung somit in zwei Punkten:
-
Abstimmung über Teile des GO-Entwurfs außerhalb der allgemeinen Diskussion und Abstimmung einer GO, welche für die heutige zweite Sitzung vorgesehen ist.
-
Abstimmung aller Anwesenden, auch der Interessenten und Nichtkommissionsmitglieder.
Die PIRATEN sind enttäuscht, dass die Kommission so die Kritik der Beiräte, es handele sich um eine Scheinbeteiligung, bestätigt hat. Wir geben deshalb bekannt, dass wir zukünftig, wie auch die Beiräte und Initiativen, nicht mehr in dieser Kommission mitwirken werden.
Für die Fraktion PIRATEN
Andreas Gerhold
Fraktionsvorsitzender
